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Beschläge Koch GmbH

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

(Geschäftsbedingungen) der Beschläge Koch GmbH, Hanferstraße 26, 79108 Freiburg

  1. Vertragsinhalt / Geltungsbereich
    1. Die Geschäftsbedingungen regeln die gesamten Rechtsbeziehungen der Vertragschließenden. Abweichende Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie von Beschläge Koch GmbH schriftlich bestätigt werden.
    2. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten sowohl im Rahmen laufender Geschäftsbeziehung als auch für alle künftigen Geschäftsabschlüsse und Nachbestellungen.
    3. Zuwiderlaufende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, nachfolgend Kunde genannt, verpflichten Beschläge Koch GmbH nicht, auch wenn Beschläge Koch GmbH nicht ausdrücklich widerspricht.
    4. Nebenabreden sind nur gültig, wenn sie von Beschläge Koch GmbH schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für eine Abänderung oder Aufhebung der Schriftform selbst.
    5. Die Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlichrechtlichen Sondervermögen.
  2. Angebot, Preise und Zahlungen
    1. Das Angebot von Beschläge Koch GmbH ist stets freibleibend. Maßgeblich für den Inhalt des Vertrages ist stets unsere schriftliche Auftragsbestätigung. Sofern eine Bestellung des Kunden als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir dieses innerhalb von zwei Wochen schriftlich annehmen. Preise verstehen sich in EURO zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Die Berechnung erfolgt jeweils zu dem am Absendetag maßgebenden Preis. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise ab Sitz Freiburg, d. h. ausschließlich Verpackung und Transport, Versicherung sowie sonstiger Nebenkosten; diese werden gesondert in Rechnung gestellt.
    2. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Tag des Eingangs der Zahlung, bei Scheckzahlung auf den Tag der Gutschrift an. Schecks werden nur erfüllungshalber und nicht an Erfüllungs Statt angenommen. Beschläge Koch GmbH ist nicht verpflichtet, Schecks anzunehmen.
    3. Im Falle des Fehlens einer Festpreisabrede bleiben angemessene Preisänderungen wegen Veränderung der Lohn-, Material- und Betriebskosten für Lieferungen, die drei Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
  3. Aufrechnung Zurückbehaltungsrecht
    1. Der Kunde kann gegenüber Forderungen von Beschläge Koch GmbH nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Im übrigen ist die Aufrechnung ausgeschlossen.
    2. Ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Forderungen von Beschläge Koch GmbH steht dem Kunden nicht zu.
  4. Lieferzeit und Lieferung
    1. Die Einhaltung der Liefertermine erfolgt unter dem Vorbehalt der Liefermöglichkeit und der Selbstbelieferung. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich zugesichert wurde. Eine solchermaßen verbindlich vereinbarte Lieferfrist verlängert sich um bis zu 2 Wochen, wenn Beschläge Koch GmbH selbst nicht rechtzeitig beliefert wird. In diesem Fall wird Beschläge Koch GmbH den Kunden unverzüglich informieren. Die Einhaltung von Lieferterminen setzt stets voraus, dass der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen erfüllt hat.
    2. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich ab Lager Freiburg. Die Versandart wird nach Ermessen von Beschläge Koch GmbH vorgenommen.
    3. Kommt der Kunde mit der Abnahme der Ware in Verzug, so ist Beschläge Koch GmbH berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen. Beschläge Koch GmbH kann ohne besonderen Nachweis einen pauschalierten Schadensersatz von 30 Prozent des Kaufpreises verlangen, wenn nicht der Kunde nachweist, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist.
  5. Produktangaben
    1. Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben sowie Abbildungen sind nur annähernd und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Zusicherungen und Eigenschaftsangaben bedürften einer ausdrücklichen schriftlichen Erklärung von Beschläge Koch GmbH.
    2. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich Beschläge Koch GmbH ein Eigentums- und Urheberrecht vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
  6. Gefahrübergang
    1. Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers von Beschläge Koch GmbH oder des Werkes seines Lieferanten geht die Gefahr auf den Kunden über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Beschläge Koch GmbH noch andere Leistungen übernommen hat.
    2. Verzögert sich der Versand aufgrund eines Umstandes, den der Kunde zu vertreten hat oder auf dessen Wunsch, so geht vom Tage der Versandbereitschaft ab die Gefahr auf den Kunden über. Jedoch ist Beschläge Koch GmbH verpflichtet, auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch und Kosten des Kunden die Ware zu versichern.
    3. Ist ein Liefertermin nicht vereinbart, so findet der Gefahrübergang auf den Kunden mit Beginn des zweiten Tages nach Absendung der Anzeige der Versandbereitschaft statt.
  7. Eigentumsvorbehalt
    1. Bis zur vollständigen Zahlung des Entgeltes einschließlich aller Nebenforderungen, sowie bis zur Bezahlung aller übrigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit Beschläge Koch GmbH, bleiben die gelieferten Waren Eigentum von Beschläge Koch GmbH. Der Kunde ist bis dahin nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für Beschläge Koch GmbH.
    2. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Kunden, erlangt Beschläge Koch GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Gesamtwert der neuen Sache. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne des Abs. 1.
    3. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern, sofern er sich nicht in Verzug mit Zahlungen gegenüber Beschläge Koch GmbH befindet. Als Weiterveräußerung gilt jede Verwendung der Vorbehaltsware, aus der der Kunde Zahlungsansprüche gegenüber einem oder mehreren Dritten erwirbt. Der Kunde tritt Beschläge Koch GmbH bereits zum jetzigen Zeitpunkt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen Dritte erwachsen; Beschläge Koch GmbH nimmt die Abtretung hiermit an. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur bis zur Höhe von 110 % des dem Kunden von Beschläge Koch GmbH in Rechnung gestellten Werts der Vorbehaltsware. Entsprechendes gilt, wenn die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, die nicht Beschläge Koch GmbH gehören, veräußert wird.
    4. Zur Einziehung dieser abgetretenen Forderungen ist der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Diese Ermächtigung kann Beschläge Koch GmbH aus berechtigten Interessen einschränken und aus wichtigem Grund, insbesondere für den Fall des Verzugs des Kunden mit Zahlungen oder z. B. einer Insolvenzantragstellung, widerrufen. Beschläge Koch GmbH kann verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Beschläge Koch GmbH darf die Abtretung auch selbst offen legen. Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (Geschäftsbedingungen) der Beschläge Koch GmbH, Waltershofener Strasse 2, 79111 Freiburg Stand 01. November 2009
    5. Beschläge Koch GmbH verpflichtet sich, die nach den vorstehenden Bestimmungen vereinbarten Sicherheiten nach seiner Wahl auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert nicht nur vorübergehend die zu sichernden Forderungen um 10 % oder mehr übersteigt.
    6. Der Kunde erklärt hiermit sein Einverständnis, daß die von Beschläge Koch GmbH mit der Abholung der Vorbehaltsware beauftragten Personen zu diesem Zweck das Grundstück bzw. Gebäude, auf oder in dem sich die Gegenstände befinden, betreten und befahren.
    7. Der Kunde hat Beschläge Koch GmbH von jeder Beschlagnahme, Zwangsvollstreckung oder sonstigen, die Eigentumsrechte von Beschläge Koch GmbH beeinträchtigenden Maßnahmen Dritter unverzüglich zu benachrichtigen. Das Unterlassen einer Anzeige hat die sofortige Fälligkeit der gesamten Restschuld zur Folge. Der Kunde hat die Kosten der Maßnahmen zur Beseitigung von Eingriffen Dritter, insbesondere die etwaiger Interventionsprozesse, zu tragen.
    8. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag von Beschläge Koch GmbH. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Ware an der umgebildeten Sache fort.
      Sofern die Ware mit anderen, Beschläge Koch GmbH nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt Beschläge Koch GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde Beschläge Koch GmbH anteilsmäßig das Miteigentum überträgt und das so entstandene Miteigentum für Beschläge Koch GmbH verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen von Beschläge Koch GmbH gegen den Kunden tritt dieser auch solche Forderungen an Beschläge Koch GmbH ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; Beschläge Koch GmbH nimmt diese Abtretung jetzt schon an.
  8. Gewährleistung und Haftung
    1. Im Rahmen der Nacherfüllung hat Beschläge Koch GmbH die Wahl zwischen der Nachbesserung der mangelhaften Ware oder einer Ersatzlieferung.
    2. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Ablieferung. Wenn der Kunde die Waren von Beschläge Koch GmbH direkt oder indirekt an Verbraucher weiterverkauft, trägt er dafür Sorge, dass er oder derjenige, der die Waren an einen Verbraucher verkauft, dem Verbraucher eine Gewährleistungsfrist von nicht mehr als der gesetzlichen Verjährungsfrist einräumt.
    3. Angaben in Katalogen, Bedienungsanleitungen usw. enthalten ausschließlich eine unverbindliche Beschreibung der jeweiligen Ware und stellen keine Garantieerklärungen dar. Die Zusicherung von Garantien bedarf zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung von Beschläge Koch GmbH.
    4. Erkennbare Mängel müssen unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich gerügt werden.
    5. Für Mängel und Schäden durch natürliche Abnutzung, unsachgemäße Bedienung, nachlässige Behandlung, übermäßige Beanspruchung sowie Nichtbeachtung von Betriebs-, Montage- oder Gebrauchsanleitungen ist die Gewährleistung oder Haftung ausgeschlossen.
    6. Eine Haftung von Beschläge Koch GmbH für die Eignung der gelieferten Ware für die vom Kunden beabsichtigten Zwecke besteht nicht.
    7. Jegliche Schadensersatzansprüche des Kunden gegen Beschläge Koch GmbH, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz grober Fahrlässigkeit, der Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht oder dem Verursachen von Personenschäden. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung vertraglicher Hauptpflichten ist die Haftung von Beschläge Koch GmbH auf vorhersehbare Schäden beschränkt.
    8. Mängelansprüche sind ausgeschlossen bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, infolge übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Im Falle von nachträglichen unsachgemäßen Reparaturen, Änderungen und dergleichen bestehen keine Mängelansprüche.
  9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
    1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für die Ansprüche und Verbindlichkeiten beider Teile aus der gesamten Geschäftsverbindung ist Freiburg. Dies gilt auch für Wechsel- und Scheckklagen.
    2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung zwischenstaatlicher Übereinkommen, insbesondere des CISG (Convention on the international sale of goods), ist ausgeschlossen.
    3. Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

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